Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Gesellschaft Soly Europe s.r.o. mit Sitz in Zbrodek 221,
698 01 Veselí nad Moravou, Ident.-Nr.: 29259924, USt-IdNr.: CZ29259924,
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse
soly-holzspielzeug.de

„Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Die Rechte der Verbraucher nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (insbesondere Deutschland), bleiben hiervon unberührt.“

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Soly Europe s.r.o., mit Sitz: Zbrodek 221, 698 01 Veselí n./Mor., Ident.-Nr.: 29259924, USt-IdNr.: CZ29259924 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln – im Sinne von § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch“) – die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus Kaufverträgen, die zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Der Online-Shop wird auf der Website unter der Adresse soly-holzspielzeug.de (im Folgenden „Website“) mittels der Weboberfläche der Website (im Folgenden „Shop-Oberfläche“) betrieben.

1.2. Diese AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die Waren vom Verkäufer erwerben möchte, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen können im Kaufvertrag getroffen werden. Die Regelungen des Kaufvertrages gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.

1.4. Die AGB bilden einen integralen Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB werden in deutscher Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden.

1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen berühren nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltung der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.

2. Benutzerkonto

2.1. Auf Grundlage einer Registrierung auf der Website kann der Käufer Zugang zu seinem Benutzerkonto erhalten, über das er Bestellungen vornehmen kann (im Folgenden „Benutzerkonto“). Soweit die Shop-Oberfläche dies zulässt, ist eine Bestellung auch ohne Registrierung möglich.

2.2. Bei der Registrierung und bei der Aufgabe einer Bestellung ist der Käufer verpflichtet, wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Die im Benutzerkonto und in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer es länger als 12 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser AGB) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto zeitweise nicht verfügbar sein kann, insbesondere wegen notwendiger Wartungsarbeiten an der Hardware oder Software des Verkäufers oder Dritter.

3. Vertragsschluss

3.1. Sämtliche Warenpräsentationen in der Shop-Oberfläche stellen unverbindliche Informationen dar und sind kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des Gesetzes; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen (§ 1732 Abs. 2 tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung).

3.2. Die Shop-Oberfläche enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren sowie ggf. der Kosten der Rücksendung, falls die Ware wegen ihres Charakters nicht als normale Postsendung zurückgesandt werden kann. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Preisbestandteile und gelten für die Dauer der Darstellung in der Shop-Oberfläche. Die Preise werden nicht automatisch an den jeweiligen Käufer personalisiert. Dies schließt nicht aus, dass ein Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen geschlossen wird.

3.3. Die Shop-Oberfläche enthält ferner Angaben zu Verpackungs- und Versandkosten, Versandarten und Lieferzeiten. Die angegebenen Kosten gelten – sofern nicht anders angegeben – für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik. Bietet der Verkäufer eine kostenfreie Lieferung an, ist Voraussetzung das Erreichen eines in der Shop-Oberfläche genannten Mindestbestellwertes. Im Fall eines teilweisen Rücktritts vom Kaufvertrag, durch den der Gesamtpreis unter diesen Schwellenwert sinkt, entfällt das Recht auf kostenfreie Lieferung und der Käufer hat die Versandkosten zu tragen.

3.4. Zur Aufgabe einer Bestellung füllt der Käufer das Bestellformular in der Shop-Oberfläche aus und gibt dort insbesondere an: (i) die bestellte Ware (durch Hinzufügen in den Warenkorb), (ii) die gewünschte Zahlungsart und Lieferart, (iii) die Kosten der Lieferung (im Folgenden zusammen „Bestellung“).

3.5. Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten prüfen und etwaige Fehler erkennen und korrigieren. Die Bestellung sendet er durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtige Bestellung“. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben gelten für den Verkäufer als richtig. Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich an die E-Mail-Adresse des Käufers.

3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge, Preis, Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu ersuchen.

3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer kommt mit Zugang der Annahme der Bestellung (Bestellbestätigung) beim Käufer zustande, die der Verkäufer per E-Mail an die vom Käufer angegebene Adresse versendet.

3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss einverstanden. Die dem Käufer entstehenden Kosten für die Nutzung dieser Mittel (Internetverbindung, Telefonkosten) trägt er selbst; sie entsprechen den Basistarifen seines Anbieters.

3.9. Zusätzlich informiert der Verkäufer hiermit den Käufer, dass die einzelnen technischen Schritte des Bestellvorgangs im Shop klar erläutert werden, dass der Käufer seine Eingaben vor dem endgültigen Absenden der Bestellung überprüfen und bei Bedarf mit den im Shop vorgesehenen Korrekturfunktionen ändern kann und dass der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer elektronisch gespeichert wird. Der Käufer erhält die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zugesandt und kann sie in wiedergabefähiger Form speichern.

4. Preis der Ware und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer kann den Warenpreis und ggf. die mit der Lieferung verbundenen Kosten gemäß Kaufvertrag wie folgt bezahlen:
a) in bar oder mit Zahlungskarte in den Geschäftsräumen des Verkäufers: Zbrodek 221, Veselí n. Moravou;
b) in bar bei Lieferung (Nachnahme) an den in der Bestellung angegebenen Ort;
c) in bar oder mit Zahlungskarte (sofern der Abholpunkt/Box Kartenzahlung ermöglicht) bei persönlicher Abholung im Abholpunkt oder Paketautomaten;
d) bargeldlos über das System PayPal;
e) bargeldlos per Zahlungskarte;
f) bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2900131101/2010, Fio banka (im Folgenden „Konto des Verkäufers“).

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, auch die vereinbarten Verpackungs- und Versandkosten zu zahlen; sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis einschließlich Versandkosten.

4.3. Der Verkäufer verlangt keine Anzahlung oder andere Vorauszahlungen; hiervon unberührt bleibt Ziffer 4.6 über die Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises.

4.4. Bei Barzahlung, Nachnahme oder Zahlung im Abholpunkt ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss fällig.

4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist im Verwendungszweck die Bestellnummer anzugeben. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers gilt als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

4.6. Der Verkäufer ist berechtigt – insbesondere wenn der Käufer die Bestellung gemäß Ziffer 3.6 nicht zusätzlich bestätigt – die vollständige Vorauszahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware zu verlangen. § 2119 Abs. 1 tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch findet keine Anwendung.

4.7. Dem Käufer gewährte Rabatte auf den Kaufpreis sind nicht kombinierbar.

4.8. Soweit dies üblich ist oder sich aus der einschlägigen Rechtslage ergibt, stellt der Verkäufer dem Käufer eine Mehrwertsteuerrechnung (Rechnung) aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerpflichtiger. Die Rechnung wird nach Zahlung des Kaufpreises ausgestellt und dem Käufer elektronisch an seine E-Mail-Adresse übermittelt.

5. Widerruf vom Kaufvertrag (Rücktritt)

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm gemäß § 1837 tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch kein Widerrufsrecht z. B. bei folgenden Verträgen zusteht: Waren, die nach Spezifikation des Käufers angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.2. Liegt keiner der Fälle nach Ziffer 5.1 oder ein anderer gesetzlicher Ausnahmefall vor, hat der Käufer das Recht, einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, bzw.: (i) die letzte Ware – bei mehreren getrennt gelieferten Waren; (ii) die letzte Teilsendung – bei Lieferung in Teilsendungen; (iii) die erste Lieferung – bei regelmäßiger Lieferung über einen bestimmten Zeitraum.

5.3. Die Widerrufserklärung ist innerhalb der in Ziffer 5.2 genannten Frist an den Verkäufer zu übermitteln. Der Käufer kann das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular (Anhang zu diesen AGB) verwenden. Die Erklärung kann an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder per E-Mail an info @ soly.cz gesendet werden.

5.4. Im Falle des Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Der Käufer hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung an den Verkäufer zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, auch wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht als normale Postsendung zurückgesandt werden kann.

5.5. Der Verkäufer erstattet dem Käufer alle von ihm erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung mit demselben Zahlungsmittel, das der Käufer verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware abgesandt hat.

5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Forderung auf Wertersatz für einen Wertverlust der Ware mit dem Erstattungsanspruch des Käufers zu verrechnen.

5.7. In den Fällen, in denen dem Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch ein Widerrufsrecht zusteht, kann der Verkäufer jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer vom Vertrag zurücktreten; in einem solchen Fall erstattet er dem Käufer unverzüglich den gezahlten Kaufpreis.

5.8. Wird zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, wird der Schenkungsvertrag unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Käufer im Falle des Widerrufs auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben hat.

5.9. Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland gelten die zwingenden Bestimmungen des deutschen Widerrufsrechts (§§ 312g, 355 BGB) entsprechend. Die in diesen AGB eingeräumte Widerrufsfrist von 14 Tagen unterschreitet die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht. Im Falle von Abweichungen zwischen diesen AGB und zwingenden deutschen Verbraucherschutzvorschriften gehen letztere vor.

6. Transport und Lieferung

6.1. Wird die Art des Transportes auf Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige Mehrkosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

6.2. Ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware dort abzunehmen.

6.3. Ist aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine wiederholte Zustellung oder eine Zustellung auf eine andere als in der Bestellung angegebene Weise erforderlich, trägt der Käufer die Kosten der wiederholten bzw. abweichenden Zustellung.

6.4. Bei Übernahme der Sendung hat der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Beschädigungen unverzüglich dem Beförderer mitzuteilen. Bei offensichtlich beschädigter Verpackung, die auf einen unbefugten Eingriff schließen lässt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen. Dies berührt nicht seine Gewährleistungsrechte oder sonstige gesetzliche Ansprüche.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Lieferung können in den detaillierten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern solche veröffentlicht wurden.

7. Rechte wegen Mängeln (Gewährleistung, digitale Inhalte und Dienstleistungen)

7.1. Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich der Mängelhaftung richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 1914–1925, 2099–2117 und 2161–2174b tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch sowie Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz).

7.2. Ist Gegenstand des Kaufs eine bewegliche Sache, die in einer Weise mit einem digitalen Inhalt oder einer digitalen Dienstleistung verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktion nicht erfüllen könnte („Sache mit digitalen Elementen“), gelten die Bestimmungen zur Mängelhaftung des Verkäufers auch für die Bereitstellung des digitalen Inhalts bzw. der digitalen Dienstleistung, selbst wenn diese von einem Dritten erbracht werden, sofern sich aus dem Vertrag oder der Natur der Leistung nichts anderes ergibt.

7.3. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Sache bei Übergabe frei von Mängeln ist und insbesondere: der vereinbarten Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und den sonst vereinbarten Eigenschaften entspricht; sich für den vom Käufer angegebenen Zweck eignet, den der Verkäufer akzeptiert hat; mit dem vereinbarten Zubehör und den Anleitungen einschließlich Montage-/Installationsanweisungen geliefert wird.

7.4. Neben den vereinbarten Eigenschaften haftet der Verkäufer dafür, dass die Sache: für die übliche Verwendung einer Sache dieser Art unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, gesetzlicher Vorschriften, technischer Normen oder branchenspezifischer Kodizes geeignet ist; hinsichtlich Menge, Qualität und sonstiger Merkmale (einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit) den üblichen Eigenschaften entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch auf Grundlage öffentlicher Erklärungen des Verkäufers oder anderer Personen in derselben Lieferkette; mit solchem Zubehör, Verpackung und Anleitungen geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann; hinsichtlich Qualität oder Ausführung einer vor Vertragsschluss bereitgestellten Probe oder einem Muster entspricht.

7.5. Ziffer 7.4 gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf Abweichungen hingewiesen hat und der Käufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

7.6. Der Verkäufer haftet auch für einen Mangel, der durch eine vom Verkäufer oder in seiner Verantwortung vorgenommene fehlerhafte Montage/Installation verursacht wurde; dies gilt auch, wenn der Käufer die Montage/Installation anhand von vom Verkäufer oder vom Anbieter des digitalen Inhalts/der digitalen Dienstleistung bereitgestellter unzureichender Anleitungen vorgenommen hat.

7.7. Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Mangel, wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorhanden war, sofern dies nicht mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

7.8. Bei Sachen mit digitalen Elementen sorgt der Verkäufer für die Bereitstellung der vereinbarten Updates des digitalen Inhalts bzw. der digitalen Dienstleistung und – unabhängig davon – für solche Updates, die erforderlich sind, um die Eigenschaften nach Ziffer 7.3 und 7.4 zu erhalten. Der Verkäufer informiert über die Verfügbarkeit dieser Updates: (i) für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn die digitalen Leistungen dauerhaft über einen bestimmten Zeitraum erbracht werden (bzw. für den gesamten vereinbarten Zeitraum, wenn dieser mehr als zwei Jahre beträgt); (ii) für die Zeitspanne, die der Käufer unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der Sache sowie der Vertragsumstände vernünftigerweise erwarten kann, wenn die digitalen Leistungen einmalig erbracht werden.

7.9. Ziffer 7.8 gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Updates bereitgestellt werden, und der Käufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

7.10. Führt der Käufer ein Update nicht innerhalb angemessener Zeit durch, stehen ihm keine Rechte wegen eines Mangels zu, der ausschließlich auf das Unterlassen des Updates zurückzuführen ist, es sei denn, der Käufer wurde nicht ordnungsgemäß über das Update und die Folgen seiner Nichtdurchführung informiert oder die Nichtdurchführung beruht auf Mängeln der bereitgestellten Anleitung.

7.11. Der Käufer kann einen Mangel, der innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe auftritt (bei digitalen Leistungen innerhalb der oben genannten Zeiträume), geltend machen. Wird ein Mangel rechtzeitig gerügt, läuft diese Frist nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache wegen des Mangels nicht nutzen kann.

7.12. Liegt ein Mangel vor, kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels verlangen, und zwar durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Nachbesserung, sofern die gewählte Art nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

7.13. Der Verkäufer wird den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anzeige ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigen. Zu diesem Zweck holt er die Sache auf eigene Kosten ab; ist hierfür ein Ausbau/Einbau erforderlich, führt der Verkäufer diesen durch oder trägt die Kosten.

7.14. Der Käufer kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn: (i) der Verkäufer die Mängelbeseitigung verweigert oder sie nicht innerhalb angemessener Frist vornimmt, (ii) der Mangel wiederholt auftritt, (iii) der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder (iv) aus Erklärungen des Verkäufers oder den Umständen hervorgeht, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten beseitigt wird.

7.15. Ist der Mangel unerheblich, kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten; es wird vermutet, dass der Mangel nicht unerheblich ist. Im Falle des Rücktritts erstattet der Verkäufer den Kaufpreis unverzüglich nach Rückerhalt der Sache oder nach Vorlage eines Nachweises über die Absendung.

7.16. Der Käufer kann Mängel beim Verkäufer reklamieren, bei dem die Sache erworben wurde; ist eine andere Person zur Reparatur bestimmt und befindet sich diese am Sitz des Verkäufers oder in der Nähe des Käufers, ist die Reklamation an diese Person zu richten.

7.17. Soweit keine andere Person zur Reparatur bestimmt ist, nimmt der Verkäufer Reklamationen in jedem seiner Verkaufsstellen entgegen, soweit dies vom Sortiment her möglich ist; er ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über die Reklamation (Datum, Inhalt, verlangte Art der Erledigung, Kontaktdaten des Käufers) auszustellen. Diese Pflicht trifft auch die zur Reparatur bestimmten Personen.

7.18. Die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung wird innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Geltendmachung erledigt und der Käufer über die Art der Erledigung informiert, sofern keine längere Frist vereinbart wurde. Bei digitalen Leistungen erfolgt die Erledigung innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Zwecks.

7.19. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Ziffer 7.18 kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

7.20. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Bestätigung über die Art und das Datum der Erledigung der Reklamation aus, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, oder einen schriftlichen Ablehnungsbescheid. Diese Pflicht trifft auch die zur Reparatur bestimmten Personen.

7.21. Der Käufer kann seine Rechte wegen Mängeln u. a. wie folgt geltend machen: persönlich – Soly Europe s.r.o., Zbrodek 221, 698 01 Veselí n./Mor.; telefonisch: +420 773 99 99 65; per E-Mail: info [at] soly [dot] cz.

7.22. Dem Anspruchsberechtigten stehen die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu; werden sie nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Mängelrüge geltend gemacht, kann das Gericht sie auf Einwand des Verkäufers versagen.

7.23. Weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung können in einer Reklamationsordnung geregelt sein, sofern eine solche erlassen wurde. Der Verkäufer oder eine andere Person kann eine freiwillige Haltbarkeitsgarantie über die gesetzlichen Rechte des Käufers hinaus gewähren.

8. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien

8.1. Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchst. n) tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.

8.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt in elektronischer Form; Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gerichtet werden. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Art der Bearbeitung an dessen E-Mail-Adresse.

8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Ident.-Nr.: 000 20 869, zuständig, Informationen: https://www.coi.cz/informace-o-adr/. Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR): https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum in der Tschechischen Republik: Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, https://evropskyspotrebitel.cz/ – Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

8.6. Der Käufer kann sich mit einer Beschwerde auch an eine Aufsichtsbehörde wenden. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeanmeldung zum Verkauf von Waren berechtigt; die Aufsicht wird von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten wahrgenommen. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht u. a. die Einhaltung des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

8.7. Der Käufer trägt das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch.

8.8. Hinweis nach Art. 14 ODR-Verordnung und § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

9. Datenschutz

9.1. Die Informationspflicht gegenüber dem Käufer gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages, der Vertragsverhandlungen sowie der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers wird in einem gesonderten Dokument – der Datenschutzerklärung – erfüllt.

10. Geschäftliche Mitteilungen und Cookies

10.1. Der Käufer stimmt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft der Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen an seine E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer zu. Die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten für Marketingzwecke wird in einem gesonderten Dokument erfüllt.

10.2. Die Pflichten im Zusammenhang mit der Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Käufers erfüllt der Verkäufer in einem gesonderten Dokument (Cookie-Richtlinie).

11. Zustellungen

11.1. Schriftliche Mitteilungen an den Käufer können an seine E-Mail-Adresse zugestellt werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Weist das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug auf, vereinbaren die Parteien die Anwendbarkeit des tschechischen Rechts. Die Rechtswahl berührt nicht den Schutz, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I).

12.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen/ unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahekommt.

12.3. Der Kaufvertrag einschließlich dieser AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und dem Käufer nicht zugänglich gemacht.

12.4. Anhang zu diesen AGB ist das Muster-Widerrufsformular (zum Download auf der Website).

12.5. Kontaktdaten des Verkäufers:
Soly Europe s.r.o., Zbrodek 221, 698 01 Veselí n./Mor.
E-Mail: info @ soly.cz, Telefon: +420 773 99 99 65.
Der Verkäufer stellt kein weiteres Online-Kommunikationsmittel zur Verfügung.

Veselí nad Moravou, den 13.10.2025, Tschechische Republik, EU